Für die Energiewende wie für jedes poltische Projekt gilt: Die Politik gibt die Richtung vor und tritt diese Kompetenz nicht an die Wirtschaft ab. Im Augenblick scheint es allerdings so zu laufen. Sigmar Gabriel, zuständiger Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hält die Kohleverstromung noch über Jahrzehnte für erforderlich. Diese Position wird auch von der Wirtschaft eingenommen, die auf Kohle setzt und an Marktbeherrschung und Gewinnen festhalten will.
Der Primat der Politik hätte dagegen zur Folge:
- die Abschaltung der Kohlekraftwerke wird per Gesetz sichergestellt;
- die Kohlekraftwerke werden für eine Übergangszeit durch Erdgaskraftwerke ersetzt, die flexibler und emmissionsärmer sind;
- der dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugte Strom ersetzt alle atomaren und fossilen Energieträger;
- die dafür unumgängliche Zeitschiene wird verbindlich festgelegt;
- die Energiegenossenschaften wirken an diesem Umbau mit.
Es gibt soziale und wirtschaftliche Sorgen in den Bundesländern, in denen Braunkohle gefördert wird. Sie können aber nicht mit der Beibehaltung der Kohleverstromung und dem damit verbundenen hohen CO2-Ausstoß beantwortet werden. Deutschland will bis zum Jahr 2020, gemessen am Basisjahr 1990, 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen. Das ist mit weiter laufenden Kohlekraftwerken nicht zu schaffen. Zurzeit sind erst 24 Prozent erreicht.
Wer die Kosten des Klimawandels begrenzen will, darf sich nicht von kurzfristigen Interessen leiten lassen, sondern muss nachhaltig handeln: zukunftsfähig und umweltverträglich, mit Blick auf die kommenden Generationen und auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.